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22. Mai 2024

René Benko heute im Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments

René Benkos Beziehungen zur Politik stehen am heutigen Mittwoch im Fokus eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Der mit Spannung erwartete Auftritt bietet dem österreichischen Investor eine Gelegenheit, endlich sein Schweigen um Niedergang seiner Immobilien- und Handelsgruppe Signa zu brechen. Doch sowohl sein Anwalt als auch Abgeordnete gehen davon aus, dass Benko wenig sagen wird, um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Der U-Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP. Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien.

Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte. „Wer hat sich von ihm blenden lassen? Wer hat bei seinem Hütchenspiel mitgespielt?“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli der Deutschen Presse-Agentur vor der Befragung.

Die oppositionelle liberale Partei Neos interessiert sich hingegen vor allem für Benkos Beziehungen zu Steuerbehörden. „Wen hat Benko mutmaßlich rechtswidrig beeinflusst, wo hat er interveniert? Diese Vorwürfe wollen wir beleuchten“, sagte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty der dpa. Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer will fragen, welche Politiker den einstigen Milliardär in dessen Anwesen in Innsbruck, am Arlberg und am Gardasee besucht haben.


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