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Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß will die SPD den steigenden Lebensmittelpreisen begegnen. Geplant ist ein so genannter „Deutschland-Korb“, der in Supermärkten günstige Grundnahrungsmittel bündeln soll. Ziel ist, Verbraucherinnen und Verbraucher beim täglichen Einkauf zu entlasten und Preisstabilität zu schaffen.
Der Initiator des Konzepts, SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher, betont, dass die Teilnahme für die Handelsketten freiwillig sein müsse. In dem Korb sollen preiswerte und möglichst preisstabile Grundnahrungsmittel aus allen wichtigen Warengruppen enthalten sein, bevorzugt aus deutscher Produktion. Eine feste Produktliste sieht das Konzept bewusst nicht vor. Die Zusammensetzung soll sich im Jahresverlauf an Saison und Marktlage orientieren. Denkbar sind dabei unter anderem Brot, Milch und Milchprodukte, Eier, Kartoffeln, Äpfel und anderes saisonales Obst sowie Fleisch- und Fleischwaren. Auch Produkte, die nicht in Deutschland hergestellt oder angebaut werden können, etwa Bananen, Kaffee oder Kakao, könnten Bestandteil des Korbs sein, beispielsweise in Form günstiger Eigenmarken der Händler.
Über den Deutschland-Korb hinaus fordert die SPD weitere Maßnahmen. Dazu gehört ein schärferes Vorgehen gegen Mogelpackungen, etwa durch eine Kennzeichnungspflicht, wenn Hersteller Packungsgrößen oder Inhalte verändern. Außerdem soll eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die die Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette transparenter macht und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweist.
Im Handel stößt das Konzept bislang auf deutliche Skepsis. Verbände und Supermarktketten lehnen den Vorstoß ab und verweisen auf die bestehenden Marktmechanismen. Auf Anfrage von BILD erklärten sowohl der Handelsverband HDE als auch der Lebensmittel-Verband BVLH, dass Angebot und Nachfrage grundsätzlich funktionierten. BVLH-Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes warnte gegenüber BILD davor, dass politische Eingriffe in die Preisbildung erfahrungsgemäß unerwünschte Nebenwirkungen hätten und am Ende eher zu höheren Preisen führen könnten. Sinnvoller sei es, die Rahmenbedingungen für den Handel, etwa bei Bürokratie und Energiekosten, zu verbessern. Auch große Handelsketten äußerten sich zurückhaltend. Eine Sprecherin von ALDI Nord und Süd betonte gegenüber BILD, dass das Unternehmen Preisvorteile, wo immer möglich, direkt an die Kundinnen und Kunden weitergebe und Regionalität bereits heute einen hohen Stellenwert habe. REWE verwies gegenüber BILD auf eine grundsätzlich breite Auswahl an preisgünstigen Produkten.
Trotz der Kritik hält Esra Limbacher an seinem Vorhaben fest. Er warnt davor, dass immer mehr Menschen beim Wocheneinkauf jeden Euro zweimal umdrehen müssten, und sieht darin ein gesellschaftliches Problem. Sein Ziel sei, „Schweizer Verhältnisse“ bei Lebensmittelpreisen in Deutschland zu verhindern. Wenn Lebensmittel des täglichen Bedarfs für viele Menschen zum Luxus würden, laufe etwas grundlegend falsch, so Limbacher. Deshalb müsse jetzt die Initiative ergriffen und darüber diskutiert werden, wie Preise wieder gesenkt und dauerhaft stabil gehalten werden können.
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