IHK NRW stellt neues Gutachten zum Ladenöffnungsgesetz vor

Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW, setzt sich für rechtssichere Ladenöffnung an Sonntagen ein. Foto: IHK NRW

Ein neues Gutachten zum Ladenöffnungsgesetz kommt zu dem Schluss, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit der derzeitigen engen Regulierung keineswegs ausgeschöpft sind.

Die Studie, die der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Professor Dr. Johannes Dietlein im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW und in Verbund mit IHKs in sieben weiteren Bundesländern erstellt hat, hält insbesondere fest, dass der gegenwärtig geforderte Anlassbezug keine zwingende Vorgabe für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen darstellt.

 

Um die verkaufsoffenen Sonntage hat es in den vergangenen Monaten in vielen Städten und Gemeinden kontroverse Diskussionen gegeben. Bekanntlich wurden geplante Termine oft gerichtlich untersagt. Der Grund dafür ist eine Formulierung im gegenwärtigen Ladenöffnungsrecht, nach der ein verkaufsoffener Sonntag mit einem konkreten Anlass verbunden sein muss. Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist durch das Grundgesetz als Regelfall geschützt, sodass auch der Handel normalerweise nicht öffnen darf.

Viele Initiativen sind gescheitert

In NRW sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, dass viermal im Jahr eine Ausnahme gemacht werden kann. Dies aber nur dann, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt. Allerdings stellen die Gerichte zunehmend höhere Anforderungen an den Anlassbezug. Viele Initiativen für Ladenöffnungen an Sonntagen sind daher in jüngster Zeit gescheitert. Vor diesem Hintergrund war Ziel des Rechtsgutachtens von Professor Dietlein, der an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre inne hat, die grundgesetzlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Ladenöffnungen mit Blick auf künftige Neuregelungen näher zu beleuchten.

Fokus aufs Gemeinwohl legen

Die aktuelle Studie legt dar, dass der derzeit geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes nur eine Möglichkeit der Gemeinwohlrechtfertigung von Ladenöffnungen darstellt. Daneben sei es möglich, weitere Gemeinwohlbelange ins Feld zu führen. So könne beispielsweise das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels – gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb stationärer Verkaufsstellen mit dem Onlinehandel - als legitimer Grund für weitergehende Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen gelten.

Genehmigungen einfacher erlangen

„Es geht nicht darum, den Sonntagsschutz infrage zu stellen“, erklärt Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW. Vielmehr müsse zukünftig wieder viel einfacher eine Genehmigung zu erlangen sein. „Dieses Gutachten hilft sicherlich der neuen Landesregierung, ihre geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes leichter umsetzen zu können“, so Kersting. „Dann könnte bald wieder rechtssicher sonntags geöffnet werden und Handel, Innenstädte sowie Bürger davon profitieren.“

 

Erstellt von smue