ZIA, DEHOGA und HDE äußern sich zu neuen Beschlüssen

Der von der Bundesregierung verordnete Lockdown light ist Diskussionsstoff. Symbolbild: Unsplash / Matt Seymour

Hohe Wogen schlägt der von der Bunderegierung neu veranschlagte Lockdown-light-Katalog. Mehrere Verbände haben dazu ihre Stellungnahme abgegeben.

Beim Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA treffen die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels auf eine gemischte Resonanz. „Ein größerer Schaden für den Handel konnte noch in letzter Minute abgewendet werden, indem das Vorhaben, 25 Quadratmeter pro Kunde zu verlangen, abgewendet wurde. Die Maßnahmen dürfen nicht diejenigen treffen, die keine Gefahr darstellen, indem sie sich vorbildlich in Sachen Hygiene und Vermeidung von Infektionen verhalten, und sollten diejenigen erreichen, die durch unverantwortliches Verhalten zu den drastischen Infizierten-Zahlen beigetragen haben“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Wir haben eher ein Kontrollproblem“.

 

Konzept hat gut funktioniert

Mattner folgert: „Die Gewährleistung von anzahlmäßigen Zugangsbeschränkungen zu den jeweiligen Einzelhandelsgeschäften und einer Eigenverpflichtung zur Einhaltung einer festgelegten Anzahl-pro-Person-pro-Quadratmeter-Regelung hat in den vergangenen Wochen gut funktioniert. Jede Sorge vor mehr Frequenzen ist wieder einmal unberechtigt, die weiterhin schwachen Passantenströme in den Städten befinden sich derzeit erneut im freien Fall. Sozialkontrolle und private Überwachung garantieren zudem in Gewerbeimmobilien die Hygiene.“ 

Ausdrücklich begrüßte Mattner die Entscheidung, die Ausfälle durch die Maßnahmen bei kleinen Betrieben mit bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zu erstatten und bei größeren Betriebe mit bis zu 70 Prozent: „Das wird sicherlich helfen, das Schwierigste zu überstehen.“

DEHOGA Sachsen überprüft Rechtsschritte

Der erneute Lockdown gefährde die Existenz vieler Gastgeber, moniert DEHOGA. „Fassungslos“ sei der Verbund angesichts der Beschlüsse. DEHOGA Sachsen prüft aktuell sogar eine Klage. „Die gastgewerblichen Unternehmen stehen nun wieder vor einer ungewissen Zukunft und blicken mit Sorge auf die kommenden Wochen und Monate“, so DEHOGA Sachsen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht indes darauf aufmerksam, dass infolge der Beschlüsse zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen seien. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich geplant einem Kunden pro 25 Quadratmetern zumindest ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zugelassen sein soll. Der faktische Lockdown gefährde jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt.

Einzelhandel als Hotspot

„Die Politik hat zumindest den Vorschlag zur strengen Begrenzung der Kundenzahl noch einmal abgeschwächt. Das ist gut so und wird den Händlern helfen, längere Schlangen vor den Geschäften und in der Folge unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Offensichtlich konnte der Einzelhandel mit seinen über Monate hervorragend funktionierenden Hygienekonzepten auch die an der Beschlussfassung beteiligten Politiker überzeugen. „Einkaufen ist auch in der Pandemie sicher, der Einzelhandel ist kein Hotspot“, so Genth weiter.

Händler in schwieriger Lage

Das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens mit Schließungen in der Gastronomie und verschärften Kontaktbeschränkungen bringe allerdings auch die Handelsunternehmen in den Innenstädten in eine schwierige Lage, so HDE, und komme einem faktischen Lockdown gleich. Zwar dürften die Geschäfte geöffnet bleiben, aber es würden voraussichtlich nur wenige Kunden den Weg in die Stadtzentren finden. „Wenn die Geschäfte als einzige geöffnet sind, alle anderen Branchen rundherum schließen müssen und die Menschen zuhause bleiben, dann sind die Händler in einer sehr schwierigen Lage. Die Handelsunternehmen können nur bei entsprechenden Kundenfrequenzen wirtschaftlich arbeiten“, so Genth. Deshalb sei die Branche für die kommenden Wochen mehr denn je auf schnelle und unkomplizierte Hilfen für unverschuldet in Not geratene Geschäfte angewiesen. Genth: „Wir nehmen den Finanzminister beim Wort. Viele innerstädtische Händler sind auf schnelle Ausgleichszahlungen des Staates angewiesen. Eigene finanzielle Reserven sind insbesondere im Bekleidungshandel schon lange aufgebraucht.“