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Klartext steht aktuell beim German Council of Shopping Places (GCSP) auf der Agenda. Und den sprach zum Auftakt des German Council Congresses in Berlin am Mittwochabend erst einmal Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Bei der vorausgegangenen Mitgliederversammlung wählte der GCSP einen neuen Beirat. Am heutigen Donnerstag geht‘s mit dem eigentlichen Kongress weiter.
Beim Abend-Event in der Akademie der Künste mit spektakulärem Blick auf den Pariser Platz, zwischen Brandenburger Tor und Hotel Adlon, ordnete Kubicki die politische Lage mit scharfem Insider-Blick ein und sparte Spitzen gegen die Ampel-Mitstreiter nicht aus. Ob E-Autos, Wärmepumpen oder Migrationsdebatte, dass sich die Ampel-Fraktionen nicht einig sind, daraus machte er kein Hehl: Gemeinsames Regieren sei extrem schwierig, da der Konsens der einzelnen Parteien zu verschieden ausfalle. „Die Kraft der Erneuerung durch Wettbewerb braucht maßgebliche Akteure“, unterstrich er. „Transformation gehört zur deutschen Geschichte. Das Leben fließt, und Planung kann kein unverbindliches Regelwerk sein.“ Andererseits hätten viele politische Akteure in Berlin derzeit „erschreckend genaue Vorstellungen für alle Belange des Lebens“, markerte Kubicki an. Als Beispiel nannte er die Verkehrswende: „Kein Autofahrer hat in den Städten noch das Gefühl, gewollt zu sein. Das ist auch eine echte Hemmschwelle fürs Umland. Politischer Wille ist, die Cities autofrei zu gestalten - und das führt zur Verödung der Innenstädte.“
Mit genau null Prozent Zustimmung der Wähler laut einer aktuellen Umfrage und andererseits der Auffassung, das „beste Deutschland, das es je gab“, zu gestalten, zeige sich das mangelnde Realitätsverständnis des Konstrukts Ampel. „Massive Verluste gäben eigentlich Anlass zur Demut“, so Kubicki. „Jeder Produzent passt seine Waren an, wenn er Kritik erfährt - nicht so die Ampel.“ Und gab sich überzeugt: „Die Frage der Migration wird für den Fortbestand entscheidend sein.“ Sicherheit im öffentlichen Raum wieder herzustellen, Gefahrenzonen zu entschärfen und illegale Einwanderung zu bekämpfen, sei das Gebot der Stunde. Deutschland habe das Rezept gefunden, alle Probleme mit Geld zuzuschütten. „Wir benötigen aber grundsätzliche Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Das wird schmerzhaft für alle Parteien. Doch wir schaffen das - aber nur mit Mut, Begeisterung und Initiative.“
Als frisch gewählter GCSP-Beirat feierten mit: Paul Douay (URW), Henri Eisenkopf (Union Investment), Susanne Gehle (Kaufland), Steffen Hofmann (ambas) sowie die bewährten Mitglieder Susanne Klaußner (DIR), Christoph Stoll (Jagdfeld) und Markus Trojansky (dm).
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