Jegliche Form von Daten dürfte nach Inkrafttreten der Regelung nur noch mit Erlaubnis der Nutzer erhoben werden.

Die EU-Kommission hat die E-Privacy-Verordnung vorgestellt. Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf. Foto: notnixon / pixabay

Der Entwurf der E-Privacy-Verordnung in der Europäischen Union stößt bei der Digitalwirtschaft auf wenig Gegenliebe. Verbände kritisieren, dass das Regelwerk zahlreichen Geschäftsmodellen die ökonomische Grundlage entziehe.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass es zukünftig keinen Unterschied zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten geben wird. Die Nutzer müssten dementsprechend beim Inkrafttreten der Verordnung zu jeglicher Erhebung und Verarbeitung von Daten ihr Einverständnis geben.

Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten

Für den Nutzer bedeutet das, dass er im Falle des Inkrafttretens der Regelung auf jeder Website sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben muss. Damit unterschiedet sich die neue Regelung stark von der aktuell gültigen E-Privacy-Richtlinie und würde auch stark auf nationales Recht übergreifen.

 

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert diesen Entwurf scharf und warnt vor einer fundamentalen Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft. Das Einverständnis für jede Form der Datenerhebung hätte zur Folge, dass etwa Third-Party-Cookies in den allermeisten Fällen nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden dürfen.

Erstellung des "Einkaufswagens" betroffen

Hierauf basierende Technologien dienen beispielsweise der Reichweitenmessung, der Besuchsanalyse von Webseiten oder für die Erstellung des "Einkaufswagens" beim Online Shopping. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr befürchtet deswegen weitreichende Folgen: „Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben.“

Zudem sei eine akute Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalen Wirtschaft zu erwarten: „Eine solche Regelung bevorteilt vor allem Login-basierte Nutzungsmodelle, bei denen Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben“, erklärt Duhr.

Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung

Zudem konterkariere das Vorhaben die auf der Datenverarbeitung basierende Arbeitsteilung digitaler Produkte und Dienstleistungen. „Die Kommission zielt mit diesem Vorschlag auf ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung auch in Fällen, in denen die Daten keinen Personenbezug haben“, so Duhr und fordert: „Wir erwarten von Parlament und Rat gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft eine deutliche Verbesserung dieser realitätsfernen und rückwärtsgewandten Vorschläge der Kommission.“

 

Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht bei eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., schlägt ebenfalls kritische Töne an: „Um einen harmonisierten digitalen Binnenmarkt in Europa zu schaffen, ist es essentiell, eine Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Vorschriften zu erzielen und einer Zersplitterung entgegenzuwirken. Dafür ist entscheidend, dass die neue E-Privacy-Verordnung nicht mit den ausgewogenen horizontalen Definitionen in der Datenschutz-Grundverordnung im Widerspruch steht.“

Datenschutz-Grundverordnung ist ausreichend

Der eco-Verband stehe dabei den Bemühungen der Europäischen Kommission zum Aufbau einer einheitlichen europäischen Digitalwirtschaft grundsätzlich positiv gegenüber. In Bezug auf die vorgeschlagene E-Privacy-Verordnung, garantiere aber bereits die kürzlich verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer.

Ab wann die E-Privacy-Verordnung in Kraft treten soll, steht noch nicht fest. Sobald sie verabschiedet ist, haben die Unternehmen sechs Monate Zeit, ihre Dienste und Webangebote auf die neuen Regelungen umzustellen. Ansonsten könnten Bußgelder in Höhe von vier Prozent des vergangenen Geschäftsjahres drohen.

Erstellt von David Huth