Der Handelsverband Deutschland macht sich für EU-weite Regelungen für Einzelhändler stark. Anlass sind die Praktiken chinesischer und amerikanischer Online-Händler.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Foto: HDE

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser verwies kürzlich auf einem Fachkongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf die große Bedeutung des fairen Wettbewerbs im europäischen und globalen Handel im Zeitalter der Digitalisierung: „Wir erleben im europäischen wie im globalen Handel eine höchst unterschiedliche Rechtsdurchsetzung und eine zunehmende Diskriminierung der Einzelhändler. Der HDE fordert deshalb dringend gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.“

Hintergrund sind vor allem aus den USA und China stammende große internet-basierte Plattformen, die auch auf dem deutschen und europäischen Markt tätig sind. Diese sind mit der rein nationalen oder auch europäischen Gesetzbegebung nicht zu fassen. So haben die Anbieter von Online-Marktplätzen aus Nicht-EU-Ländern die Möglichkeit, ihre Waren an EU-Bürger zu verkaufen und die Auslieferung der Ware von Logistikstandorten innerhalb der EU aus zuorganisieren.

Einfuhrumsatzsteuer und gesetzliche Standards werden umgangen

Oft wird dabei die eigentlich fällige Einfuhrumsatzsteuer umgangen. Auch entfallen zunehmend die gesetzlich üblichen Gewährleistungen für Produktsicherheit oder die Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards. Die Online-Marktplätze übernehmen dabei keine Verantwortung und sehen sich nur als Mittler zwischen dem Anbieter und den Kunden.

„Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssen die Betreiber von Online-Plattformen wie die übrigen Händler zur Einhaltung unserer Steuergesetze und aller Normen in die Pflicht genommen werde“, so Sanktjohanser. Die globalisierte Wirtschaft brauche dabei mindestens Lösungen auf EU-Ebene, in der weiteren Folge sei eine globale Marktordnung mit gleichen Spielregeln notwendig.