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16. Mai 2025

Neue Wirtschaftsministerin nicht vehement gegen Lieferkettengesetz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt laut dpa, im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz, nicht offensiv auf eine Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Der Koalitionsvertrag macht dazu eine sehr deutliche Aussage“, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel auf die Frage, ob sie eine Abschaffung der EU-Richtlinie ebenfalls befürwortet. Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass es auf der europäischen und auch auf der deutschen Ebene weniger Bürokratie brauche, wenn es darum gehe, europäische Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, sagte Reiche. „An der Umsetzung dieses Koalitionsvertrages arbeiten wir.“ Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte sich Merz – ebenfalls CDU – dafür ausgesprochen, das EU-Gesetz zu kippen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm umgesetzt werden soll.

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