Interviews

Jurist und Minister von Rheinland-Pfalz Michael Ebling im HIH-Interview.

Foto: Andrea Schombara Fotografie

Der erfahrene Jurist Michael Ebling ist Minister für Wirtschaft, Energie und Klima des Landes Rheinland-Pfalz. Er war zuvor dortiger Innenminister und Oberbürgermeister von Mainz. Im Interview für den LEH-Radar von HI HEUTE gibt er Auskunft zur Rolle der Politik im Kontext einer bürgergerechten Nahversorgung.

HI HEUTE: Herr Minister, wenn wir über die Zukunftsfähigkeit des Landes sprechen: Welche Bedeutung messen Sie der Nahversorgung für lebenswerte Städte, Dörfer und Regionen in Rheinland-Pfalz bei?

Michael Ebling: Die Nahversorgung ist ein wesentlicher Baustein lebenswerter Städte und Gemeinden. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen ländlich geprägten Regionen entscheidet die Erreichbarkeit von Lebensmittelgeschäften häufig darüber, wie attraktiv ein Wohnort beispielsweise für Familien, ältere Menschen oder junge Fachkräfte ist. In vielen Teilen unseres Landes kommen anspruchsvolle topografische Bedingungen und größere Entfernungen zwischen den Orten hinzu. Deshalb bedeutet Nahversorgung weit mehr als nur den Einkauf des täglichen Bedarfs – sie ist ein Stück Daseinsvorsorge und trägt wesentlich zur Lebensqualität bei. Wo Menschen ihre Grundbedürfnisse wohnortnah decken können, werden Ortskerne gestärkt, Wege verkürzt und soziale Begegnungen ermöglicht. Die Sicherung der Nahversorgung ist daher auch eine Investition in die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

HI HEUTE: In der öffentlichen Diskussion stehen oft Windkraft, Netze oder Gewerbeflächen im Vordergrund. Warum sollte aus Ihrer Sicht auch die Sicherung der Nahversorgung stärker in den Blick der Landesplanung rücken?

Michael Ebling: Die Landesplanung hat die Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu fördern. Natürlich sind Themen wie Energiewende, Flächenvorsorge oder wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Aber für die Menschen vor Ort ist es mindestens genauso wichtig, ob sie ihren täglichen Einkauf wohnortnah erledigen können. Gerade im ländlichen Raum können der Verlust eines Nahversorgers und die daraus resultierenden längeren Wege erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität haben. Deshalb müssen wir die Versorgungsstrukturen ebenso strategisch betrachten wie andere zentrale Infrastrukturthemen. Mit der geplanten Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms (LEP5) wollen wir den Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen, um auf die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort flexibel reagieren zu können. Nahversorgung verdient einen festen Platz in der raumordnerischen Gesamtbetrachtung. Wenn wir also über die Zukunft unserer Städte und Dörfer sprechen, dürfen wir die Versorgung der Bevölkerung nicht als bloßes Nebenthema behandeln.

HI HEUTE: Welche Rolle kann die Landespolitik dabei spielen, dass Nahversorgung nicht nur als kommunale Aufgabe, sondern als Teil einer verlässlichen Daseinsvorsorge verstanden wird?

Michael Ebling: Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie die Dinge des täglichen Bedarfs in zumutbarer Entfernung erreichen können – unabhängig davon, ob sie in einer Großstadt, einer Mittelstadt oder einer ländlich geprägten Gemeinde leben. Nahversorgung ist dabei eine kommunale Gestaltungsaufgabe. Die Landespolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie im Landesentwicklungsprogramm und in den Regionalplänen verlässliche Rahmenbedingungen schafft und die Kommunen bei ihrer Entwicklung unterstützt. Dabei müssen Landesplanung, Städtebau, Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung noch stärker zusammengedacht werden. Unser Ziel ist, den Kommunen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um passgenaue Lösungen für ihre jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu entwickeln. Gleichzeitig gelingt eine wohnortnahe Versorgung nur gemeinsam mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Sie treffen die Investitionsentscheidungen, entwickeln neue Standortkonzepte und sorgen dafür, dass Versorgungsangebote tatsächlich vor Ort verfügbar sind. Gerade vor dem Hintergrund veränderter Konsumgewohnheiten, steigender Kosten und demografischer Entwicklungen ist ein enger Dialog zwischen Kommunen, Land und Handelsunternehmen von großer Bedeutung. Unser Anspruch muss sein, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit den Zielen einer nachhaltigen und flächendeckenden Versorgung in Einklang zu bringen. Die Landesplanung übernimmt hierbei eine wichtige Steuerungsfunktion. Über das System der zentralen Orte schafft sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die Versorgung mit Gütern des täglichen und auch des aperiodischen Bedarfs nachhaltig gesichert werden können. Gleichzeitig müssen die Kommunen ausreichend Handlungsspielräume behalten, um auf besondere örtliche Herausforderungen reagieren zu können. Wir müssen also gemeinsam überlegen, wie wir das Zentralitätsgebot, dass städtebauliche Integrationsgebot und das Nichtbeeinträchtigungsgebot so regeln, dass einerseits die Versorgungsfunktionen der zentralen Orte gesichert werden und andererseits Nahversorgung dort sichergestellt wird, wo sie benötigt wird. Die Landespolitik kann dabei als verlässlicher Partner wirken, der Planungssicherheit schafft und die unterschiedlichen Interessen von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung zusammenführt.

HI HEUTE: Gerade in ländlichen Räumen wird es für Gemeinden zunehmend schwieriger, Lebensmittelangebote und andere Grundversorgung im Ort zu halten. Wo sehen Sie hier die wichtigsten Stellschrauben?

Michael Ebling: Die Herausforderungen sind vielfältig. Demografische Entwicklungen, veränderte Konsumgewohnheiten und steigende wirtschaftliche Anforderungen an die Betriebe machen es insbesondere kleineren Standorten schwer. Gleichzeitig sind die Entfernungen in vielen Regionen unseres Landes deutlich größer als in verdichteten Räumen. Deshalb müssen wir stärker auf passgenaue Lösungen setzen. Dazu gehören die schon erwähnten flexiblen planungsrechtliche Rahmenbedingungen im Landesentwicklungsprogramm, die Unterstützung innovativer Konzepte wie von ganzheitlichen Zentrenkonzepten und eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Handel und Regionalentwicklung. Dabei gewinnen auch neue Versorgungsformen zunehmend an Bedeutung. Dorfläden leisten vielerorts einen wichtigen Beitrag, um die Grundversorgung insbesondere in kleineren Gemeinden zu sichern. Sie sind häufig mehr als reine Einkaufsmöglichkeiten – sie fungieren als Treffpunkte, stärken das soziale Miteinander und tragen zur Attraktivität des ländlichen Raums bei. Ebenso können automatisierte Verkaufsangebote und digitale Nahversorgungskonzepte – beispielsweise 24/7-Verkaufsautomaten vom lokalen Metzger oder Landwirt, die ohne Personal rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind – dazu beitragen, Versorgungslücken zu schließen und die Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs auch dort sicherzustellen, wo klassische Betriebsformen wirtschaftlich nur schwer tragfähig sind. Solche innovativen Ansätze können bestehende Angebote sinnvoll ergänzen und die Nahversorgung insgesamt resilienter machen.

HI HEUTE: Welche Möglichkeiten gibt es aus Ihrer Sicht, Planungsrecht, Wirtschaftsförderung und kommunale Entwicklung besser miteinander zu verbinden, damit Nahversorger tragfähig bleiben?

Michael Ebling: Nahversorgung lässt sich nur dann dauerhaft sichern, wenn verschiedene Politikbereiche zusammenwirken. Planungsrechtliche Instrumente können geeignete Standorte ermöglichen und Entwicklungsperspektiven schaffen. Gleichzeitig müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen stimmen, damit sich Investitionen für Betreiber rechnen. Hinzu kommt die kommunale Entwicklung, die attraktive Ortszentren und eine ausreichende Kundenbasis fördert. Im Zuge der geplanten Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms 5 prüfen wir deshalb auch Möglichkeiten für mehr Flexibilität bei der Steuerung des Einzelhandels. Ziel ist, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ohne die gewachsenen zentralen Versorgungsbereiche aus dem Blick zu verlieren. Gleichzeitig wollen wir die Kommunen ermutigen, die unterschiedlichen Entwicklungen ganzheitlich zu betrachten. Wir müssen weg von den klassischen Einzelhandelskonzepten mit ihrem Fokus auf den Handel und hin zu modernen Zentrenkonzepten, die den Einzelhandel, das Wohnen, die Gastronomie, Dienstleistungen und Gewerbe und Kultur als untrennbare Einheit betrachten und auch bestehende oder geplante Städtebauförderungsmaßnahmen einbeziehen.

HI HEUTE: Sehen Sie in neuen Konzepten wie hybriden Dorfläden, genossenschaftlichen Modellen oder kombinierten Serviceangeboten eine Chance für die Nahversorgung der Zukunft?

Michael Ebling: Ja, solche Modelle bieten gerade für kleinere Gemeinden interessante Perspektiven. Wir werden nicht jede Versorgungslösung der Vergangenheit eins zu eins in die Zukunft übertragen können. Gerade in kleineren Gemeinden entstehen heute sehr interessante Modelle, die klassische Nahversorgung mit digitalen Angeboten, Dienstleistungen oder bürgerschaftlichem Engagement verbinden. Hybride Dorfläden oder genossenschaftlich organisierte Märkte zeigen, dass Innovation und Nahversorgung kein Widerspruch sind. Solche Konzepte können helfen, Versorgungslücken zu schließen und gleichzeitig das soziale Leben vor Ort zu stärken. Ich bin mir sicher, dass sich der Markt hier weiterentwickeln wird und genossenschaftliche Modelle in Zukunft gerade in kleineren Gemeinden an Bedeutung gewinnen werden. Das Land wird diese Entwicklungen begleiten und gute Beispiele sichtbar machen.

HI HEUTE: Wie kann das Land Kommunen dabei unterstützen, frühzeitig auf Versorgungslücken zu reagieren, bevor ganze Ortskerne an Attraktivität verlieren?

Michael Ebling: Aus Sicht der Landesplanung ist es entscheidend, Versorgungsthemen von vornherein strategisch in die kommunalen Entwicklungsprozesse einzubinden. Wir müssen uns von isolierten Einzelhandelskonzepten lösen und stattdessen eine ganzheitliche Betrachtung in den Fokus rücken, denn die Attraktivität eines Ortskerns speist sich heute längst nicht mehr nur aus dem Handel, dem Angebot an Geschäften und Ladenlokalen heraus , sondern aus seiner Multifunktionalität und Aufenthaltsqualität. Ein lebendiger Ortskern braucht den Mix: Gastronomie und Kultur als Orte der Begegnung, die Menschen anziehen; aber eben auch Wohnen und Gewerbe direkt im Zentrum, damit auch nach Ladenschluss noch Leben in den Straßen ist. Als Land unterstützen wir die Kommunen dabei ganz konkret – sei es durch gezielte Förderprogramme wie der Stadtentwicklung oder des ländlichen Raums, durch Beratung, oder indem wir helfen, das Planungsrecht flexibler zu nutzen, um beispielsweise Leerstände schnell in Pop-up-Stores oder Kulturräume umzuwandeln. Kurz gesagt: Wer rechtzeitig handelt und das Zentrum als multifunktionalen Lebensraum begreift, verhindert Versorgungslücken, bevor sie entstehen und die Identität eines Ortes beschädigen.

HI HEUTE: Woran würden Sie persönlich erkennen, dass Rheinland-Pfalz die Nahversorgung künftig auf einer angemessen hohen strategischen Ebene mitdenkt?

Michael Ebling: Ich würde es daran erkennen, dass Nahversorgung bei wichtigen Planungs- und Entwicklungsentscheidungen noch viel selbstverständlicher mitgedacht wird. Dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die notwendigen Handlungsspielräume erhalten, um auf veränderte Situationen vor Ort besser reagieren zu können. Dass Angebote zur Versorgungssicherheit neben dem Fokus auf die Ober- und Mittelzentren stärker auch in kleineren Städten und Gemeinden umgesetzt werden können. Daran arbeiten wir gemeinschaftlich als Landesregierung, zusammen mit den Kommunen und weiteren Akteuren. Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms 5 soll genau diesen Ansatz verfolgen: bewährte raumordnerische Ziele erhalten, gleichzeitig aber dort mehr Flexibilität ermöglichen, wo die Realität vor Ort dies erfordert.