ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner im exklusiven Interview zum Start von HI INNENSTADT

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Foto: ZIA

HI INNENSTADT: Herr Dr. Mattner, die Angst vor der Verödung von Innenstädten ist durch die Corona-Pandemie enorm gestiegen – auch wenn das ganz große Ladensterben offenbar verhindert werden konnte. Gottseidank gibt es mittlerweile einige gute Beispiele, wie eine City-Tristesse verhindert werden kann. Sind Sie deshalb ein bisschen hoffnungsfroher geworden?

 

Dr. Andreas Mattner: Das muss man differenziert betrachten. Erstmal ist es gut, dass der Lockdown praktisch jetzt ausläuft. Er war nur in Deutschland mit sechs Monaten zu lang. Das lag auch daran, dass Deutschlands Corona-Strategien nicht überall sinnvoll waren. Wir müssen uns vorbereiten auf die nächste Phase, aber trotzdem bin ich im Moment etwas hoffnungsvoller, aktuell sind die Inzidenzen sehr niedrig.

Das zweite große Betätigungsfeld sind die Hilfen. Dort hat es große Probleme gegeben, weil die große Bazooka von Olaf Scholz die großen Mega-Unternehmen und die kleinen Händler getroffen hat, aber leider nicht die Mitte. Und die Mitte ist in Deutschland ganz besonders stark, wenn ich an die Einzelhändler denke – das sind Unternehmen, die dreißig- bis fünfzigtausend Arbeitnehmer beschäftigen, hunderte von Filialen haben. Die sind außen vor geblieben. Vielleicht 20 % von ihnen haben Hilfen bekommen und auch nur einen Bruchteil von dem, was durch die Schließung an Umsatz verloren ging. Da ist aber inzwischen ein Durchbruch gelungen, auch durch aktives Helfen des ZIA. Wir haben Gespräche mit der EU-Kommission geführt und die Möglichkeit einer sogenannten Notifikation gefunden, die eigentlich für genau solche Fälle geschaffen ist. Dadurch kann man für einen staatlichen Eingriff unbegrenzt Schadensersatz beantragen. Deutschland hat aufgrund unserer Hinweise die entsprechenden Anträge gestellt. Die sind nun durch, sodass Olaf Scholz und auch Minister Altmaier, der sich sehr stark dafür gemacht hat, inzwischen die gute Botschaft verkünden konnten. Sehr viele Unternehmen werden dadurch überleben.

HI INNENSTADT: Welche in letzter Zeit präsentierten Vorschläge bzw. bereits durchgeführten Maßnahmen halten Sie für besonders gut geeignet und welchen Beitrag kann die Bundes- oder Landespolitik, welchen die Kommune und welche zum Beispiel ein Einzelhändler leisten, um die diesbezügliche Aussicht auf Erfolg zu verbessern??

Dr. Andreas Mattner: Nach meinem Gefühl kennen wir zum jetzigen Zeitpunkt etwa zehn Prozent der denkbaren Möglichkeiten. Das soll keine Kritik sein, sondern einfach eine Logik. Der Bund hat reagiert, die Städtebauförderung erhöht und es gibt sicher schon erste Vorschläge auch außerhalb des ZIA. Beim ZIA haben wir alle unsere Gremien damit beschäftigt und sehr, sehr viele Vorschläge gesammelt, die wir nun auf den Punkt gebracht haben. In diesen letzten Tagen geht das noch durch den ZIA-Kommunalrat, weil die wichtigsten betroffenen Stakeholder hier immer die Kommunen sind. Im ZIA-Kommunalrat sitzen Städtetag, Gemeinderäte, Landräte und Oberbürgermeister. Wir werden sehr viele differenzierte Vorschläge auf diversen Ebenen haben.

Wir wollen die Idee der Business Improvement Districts weiterdenken. Wir wollen die Stakeholder an einem Punkt zusammenbringen, wo sie sich gemeinschaftlich – individuell für jede Fußgängerzone – Gedanken machen. Wie kann man die Lücken füllen, auch abseits des Einzelhandels? Wie schaffen wir publikumswirksame Flächen, mit einem Mix aus Handel, Gastronomie und anderen Nutzungen? Verwaltung kann aus meiner Sicht, so sie denn publikumswirksam optisch interessant ist, dezentral werden, Vereine und Kunst sind ebenfalls Optionen. Das Wohnen wird ab dem 2.OG stark Einzug halten, das ist auch gut so, denn auch das muss in den Städten wieder möglich sein.

Das sollen die BIDs, die wir anregen in der jeweiligen Stadt erst einmal gemeinschaftlich erörtern und dann brauchen wir, hier wird es entscheidend, eine neue ökonomische Lösung dafür. Das wird zur Aufgabe der Mieter und Vermieter, überhaupt der Stakeholder einer Stadt. Deswegen hat die Bundesregierung auch schon Städtebaufördermittel ins Spiel gebracht.

HI INNENSTADT: Wie sieht Ihre ganz persönliche Vision einer attraktiven Innenstadt aus?

Dr. Andreas Mattner: Ich glaube, man wird so etwas wie Mietenpooling machen müssen. Es kann nicht mehr sein, dass jeder versucht, sich nur das Beste herauszupicken. Im Grunde muss es so sein wie in einem Shoppingcenter, wo es ja auch den Mietenmix gibt. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, da muss es schnell gehen. Nur wer glaubt, man kann zum Beispiel Interimslösungen in Leerständen oder auch langfristige Lösungen mal eben mit den deutschen Anforderungen an Bauvorschriften, Umwelt- und Brandschutz umsetzen, der wird erst im Jahr 2025 beginnen, die Lücken zu füllen, wenn die Innenstadt schon tot ist. Ich plädiere dafür, jetzt darüber nachzudenken, wie man schnelle Lösungen findet. Wir haben in den letzten Jahrzehnten die Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 gebracht. Jetzt geht es darum, vielleicht mal 15.000 wieder an die Seite zu legen und zu überlegen: Wie kann man das unkonventionell und einfach lösen, und zwar sofort?

 

Wir haben festgestellt, dass die Lebendigkeit einer Stadt unter anderem von zwei Bereichen abhängt: etwa von der Gastronomie und dass es grün ist, dass die Plätze schön sind, Wasser dort ist. Bei der Gastronomie hat man einen guten Ansatz gefunden, ist unter anderem einem Vorschlag von uns und dem DEHOGA gefolgt, interimsweise die Mehrwertsteuer zu halbieren. Ich kann mir vorstellen, die Mehrwertsteuer auch langfristig für die Gastronomen zu halbieren, denn sie sind das Herz einer lebendigen Stadt. Dann könnte man Ökologie und Fortschritt, Wirtschaftlichkeit und Stadtinteresse miteinander verbinden, indem man unsere Straßen und Plätze wieder grüner macht und besser pflegt. Ich glaube, da sind ganz große Möglichkeiten, noch etwas zu tun. Auch zusätzlich noch viele kleine Dinge: W-LAN für alle, Ansiedlungen durch Senkung der Grunderwerbssteuer ermöglichen und vieles mehr.

Erstellt von Thorsten Müller