Einzelhandel & Gastronomie

Handel und Gastronomie bekommen nach den neuesten Beschlüssen von Regierung und Länderchefs kaum Erleichterungen. Foto: BdS

„Steine statt Brot“ (ZIA), „Enttäuschung und Unverständnis“ (HDE), „Mir fehlen die Worte“ (BdS) – Reaktionen einiger großer Verbände auf den jüngsten Corona-Gipfel der Bundesregierung und der Länderchefs. Denn ersehnte Lockerungen blieben erneut aus.

Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Dr. Andreas Mattner, äußerte sich kritisch: „Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist zwar sprachlich beim Inzidenzwert 35 geändert worden, faktisch öffnen die meisten Geschäfte aufgrund der Stufenregelungen erst ab 5. April  - das ist für viele Firmen zu spät. Damit lastet eine große Bürde auf den Schultern der Entscheider, sie haben den Unternehmen Steine statt Brot gegeben.“

Handel Stiefkind der Beschlüsse

Der Stufenplan sei noch immer entgegen dem Ratschlag aller Fachleute allein an Inzidenzen und nicht weiteren Faktoren wie der Bettenauslastung orientiert, sagte Mattner weiter. „Wird also mehr getestet, verfälscht sich das Ergebnis.  Unter Berücksichtigung der Auslastung der Intensivstationen wäre eine Öffnung bereits ab dem 8. März möglich gewesen. Nach wie vor liegt kein durchdachtes Konzept vor, und das ein Jahr nach Pandemiebeginn. Das zeigt auch die Einführung von Click and Meet, mit dem kein Händler arbeiten kann, was allseits bekannt war. Die Verordnungsgeber sollten sich bemühen, dieses Element praxistauglich und mit Fachwissen auszugestalten.“

Der Verbandspräsident erläuterte, dass die Bereiche Handel und Hotel, denen das RKI im Vergleich zu allen anderen Bereichen ein niedriges Infektionsrisiko attestierte, die „Stiefkinder” dieser Beschlüsse seien. Mattner erinnerte nochmals an die rund 1,5 Millionen betroffenen Kurzarbeiter in Handel, Hotel, Immobilienwirtschaft und Dienstleister. „Durchs Rost fallen zudem die deutschen Städte, die Zahnlücken in den Fußgängerzonen dürften noch größer werden.“ 

Zehn Milliarden Euro Umsatzverlust

Die Verlängerung des Lockdowns vom 8. bis zum 28. März kostet die geschlossenen Handelsunternehmen nach HDE-Schätzung im Vergleich zum letzten normalen Jahr 2019 rund zehn Milliarden Euro Umsatz. „Ende März sind viele Händler dann seit mehr als 100 Tagen geschlossen. Das ist nicht mehr zu verkraften. Die Politik nimmt ihre Verantwortung für die zwangsgeschlossenen Händler nicht wahr. Denn gleichzeitig kommen die staatlichen Hilfszahlungen nur schleppend und spärlich an“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Corona-Maßnahmen sollten sich nicht an symbolträchtigen Branchen wie dem Handel abarbeiten, sondern sich an der jeweiligen Infektionsgefahr orientieren. Der HDE verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach die Infektionsgefahr beim Einkauf unter Beachtung von Hygienemaßnahmen niedrig ist. Zuvor hatte bereits eine Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) deutlich gemacht, dass für die Beschäftigten im Handel kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.

Ängste beiseite gewischt

„Ich bin massiv enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde“, äußerte sich BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante. „Dieser Beschluss ist keine wirkliche Öffnungsstrategie. Wurde im Wirtschaftsgipfel mit den Verbänden vor drei Wochen nicht vereinbart, am 3. März eine ‚klare und vorausschaubare Perspektive‘ festzulegen? Das, was jetzt in den Beschlüssen steht, gibt meiner Branche überhaupt keine Perspektive. Vielmehr zementiert sich der Eindruck, dass die Sorgen und Ängste der extrem betroffenen Branchen beiseite gewischt werden, ohne die Not der ganz überwiegend mittelständischen Unternehmen ernst zu nehmen. Der Lockdown wird bis mindestens 28. März verlängert, und trotz vereinzelter Lockerungen bleibt die Gastronomie weiterhin geschlossen. Erst im vierten Öffnungsschritt wird die Außengastronomie im Beschluss erwähnt, um deren Öffnung dann weiter in die Zukunft zu schieben. Die Innengastronomie ist überhaupt nicht genannt. Es wird weiterhin stur an Inzidenzwerten festgehalten, ohne weitere Parameter ernsthaft in Betracht zu ziehen.“

Jetzt gelte es umso mehr, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen schnellstmöglich Taten folgen lasse, die Impfgeschwindigkeit massiv erhöhe, eine verlässliche und unbürokratische Schnelltest-Strategie umsetze und dafür sorge, dass die teilweise immer noch nicht angekommenen Finanzhilfen endlich ausgezahlt werden, so Belegante.