HDE begrüßt Bekenntnis zum Handel – BdS ist enttäuscht

Die Ampel-Beschlüsse gefallen nicht allen. Symbolbild: Pixabay / Wikimedia Images

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) positive Ansätze in der geplanten Innenstadtentwicklung und der Digitalisierung. Der BdS äußert sich ebenfalls.

„Die Ampel-Parteien haben erkannt, vor welch großer Herausforderung der Einzelhandel als Wirtschaftskraft steht. Dass er einen festen Platz im Koalitionsvertrag hat, ist ein starkes Signal an alle Händlerinnen und Händler“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Bekenntnis zu einem Aufbruch für die Wirtschaft, innovativen Impulsen sowie fairen Rahmenbedingungen im Binnenmarkt, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in die digitale Infrastruktur sei mit Blick auf den Weg aus der Krise von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Für die digitale Transformation bedürfe es jedoch einer klaren zeitlichen Rahmensetzung, die der Koalitionsvertrag vermissen lasse.

Gestaltung der Innenstädte überfällig

Ein wichtiger Schritt ist aus Sicht des HDE insbesondere die Einrichtung eines Bauministeriums. „Es ist richtig, die Gestaltung öffentlicher Räume zu einem ministeriellen Schwerpunktthema zu machen. Gerade die Bündelung der Aktivitäten und Kompetenzen rund um die Zukunft der Innenstädte ist längst überfällig“, so Genth weiter. Zu begrüßen sei auch die vorgesehene Fortsetzung der unter HDE-Beteiligung entwickelten Innenstadtstrategie, die zukunftsfähige Stadtzentren mitgestalten kann. Besonders wichtig ist zudem die Entscheidung für ein konzentriertes Krisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit einem festen Krisenstab von Bund und Ländern, auch eine HDE-Forderung.

 

Eingriff in Tarifverträge

Vor der im Koalitionsvertrag enthaltenen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro warnt der HDE eindringlich. „Die politische Festlegung des Mindestlohns kommt einer Entmachtung der Mindestlohn-Kommission gleich“, betont Genth. Die sprunghafte Steigerung sei zudem ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen. Nur die Tarifvertragsparteien könnten die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen in ihrer Branche beurteilen.

„Nach der zügigen Vorstellung des Koalitionsvertrages kommt es jetzt auf die konsequente Umsetzung und Konkretisierung der formulierten Ziele an. Der Handel muss sich in dieser pandemiebedingt schwierigen Zeit auf starke, richtungsweisende Impulse der neuen Bundesregierung verlassen können“, so Genth. Der HDE appelliere daher an die künftige Regierung, schnell in einen Arbeitsmodus zu finden und die anstehenden Herausforderungen anzugehen.

Gastronomie kommt nicht vor

Wenig begeistert ist der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS). Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante: „Ich bin überrascht und enttäuscht, dass die Gastronomie auf 177 Seiten Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Diese Branche, die seit über eineinhalb Jahren extrem leidet und um Existenzen kämpft, hätte es verdient, adressiert zu werden. Abgesehen von dieser Stilfrage ist der Koalitionsvertrag an besonders neuralgischen Punkten auch inhaltlich schwer zu verdauen: Wir finden einerseits einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Rolle der Sozialpartner schwächt und das eindeutige Bekenntnis meiner Mitgliedsunternehmen zu 100 Prozent Tarifbindung konterkariert. Andererseits finden wir keinerlei positive, wertschätzende Signale, wie beispielsweise die im Sondierungspapier ausdrücklich erwähnte Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen.“