HDE und Unternehmen beklagen Diskriminierung

Viele Stores bleiben aufgrund der Coronakrise immer noch geschlossen. Symbolbild: Pixabay / Gerd Altmann

Mit Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung und der Bundesländer, die Ladenschließungen im Einzelhandel in mehreren Schritten je nach Größe der Verkaufsfläche aufzuheben, fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine faire und sachgerechte Lösung.

„Die Regelungen zur Wiedereröffnung der Nicht-Lebensmittelhändler müssen diskriminierungsfrei sein. Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen. Die jetzt beschlossenen Vorgaben führen zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Beschlüsse überdenken

Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden, Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden. Die Unternehmen seien in der Lage, entsprechende Vorgaben umzusetzen. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die Beschlüsse zu überdenken und entsprechend anzupassen. Insgesamt leide ansonsten auch der Einkaufsort Innenstadt. Denn die Kunden seien in der Folge verunsichert, welche Geschäfte geöffnet und welche Läden geschlossen seien. „Wir brauchen eine für alle Händler faire Regelung, die für Unternehmen und Kunden auf den ersten Blick transparent ist“, so Genth weiter.

 

Staatliche Hilfen bitter nötig

Mit der möglicherweise baldigen Wiedereröffnung der Geschäfte sieht der Handelsverband die Krise für den Handel aber noch lange nicht als überstanden an: „In den letzten vier Wochen ist im Nicht-Lebensmittel-Einzelhandel ein Schaden von rund 30 Milliarden Euro entstanden. Viele Handelsunternehmen stehen kurz vor der Pleite. Die staatlichen Hilfen sind weiterhin bitter nötig“, so Genth. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen seien auf finanzielle Soforthilfen und Kreditprogramme angewiesen. Hier habe die Politik sehr schnell die Initiative ergriffen, im weiteren Krisenverlauf müsse aber sicherlich noch nachjustiert werden.

Verbraucherstimmung auf Rekordtief

Vor allem Branchen wie der Modehandel, der ein stark an der Saison orientiertes Sortiment vorhält, seien in großer Bedrängnis. Die oftmals schon vor Wochen bestellte und angelieferte Frühjahrskollektion sei in Kürze nicht mehr verkäuflich, die Umsätze könnten nicht aufgeholt werden. Genth: „Die Coronakrise führt für den Einzelhandel insgesamt zu sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Die Verbraucherstimmung ist auf einem Rekordtief. Wir brauchen dringend ein begleitendes Konjunkturprogramm.“

Einzelhandel schließt sich an

Zahlreiche Betroffene schließen sich an. Darunter Sinn-Chef Friedrich-Wilhelm Göbel: „Dies ist Wettbewerbsverzerrung in reinster Form, durch den Staat.“ Er will sich rechtliche Schritte dagegen vorbehalten: „Ein Anwalt, der sich mit Staatsrecht beschäftigt, wird prüfen, ob der Staat sich hier für den wirtschaftlichen Schaden haftbar macht.“

Görtz-Geschäftsführer Frank Revermann: „Wir prüfen nun alle Möglichkeiten. Verstehen kann ich die Beschränkung nicht. Gerade große Läden können doch besser für Sicherheitsabstände sorgen."

Der BTE Handelsverband Textil hat derweil eine Kampagne kreiert, mit der Kunden in wiedereröffneten Läden via Poster auf die nach wie vor geltenden Abstandsregeln hingewiesen werden können. „Um den Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel bei der entsprechenden Kundenkommunikation im Geschäft zu unterstützen, hat der BTE die Kampagne #mitAbstand konzipiert", so der Verband.