Einzelhandel & Gastronomie

Die Gastronomie ist in Existenznot. Zwar hat die Große Koalition befristet auf ein Jahr die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf sieben Prozent gesenkt und will das Kurzarbeitergeld erhöhen. Doch den Akteuren der Branche gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Als ein „wichtiges und Mut machendes Signal“ bezeichnete Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) die beschlossene Reduzierung. „Wir erkennen an, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Nöte der Branche wahrnehmen. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses wurde mit der Mehrwertsteuersenkung für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 vielen Gastgebern Deutschlands eine Perspektive gegeben“, so der DEHOGA-Präsident. Mit der Mehrwertsteuersenkung sei ein „wichtiger Teilerfolg“ erreicht worden. „Allerdings müssen wir auch sehen, dass Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren werden“, so Zöllick. Zudem sei klar, dass die sieben Prozent Mehrwertsteuer die zu erwarteten nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen nur ein wenig kompensieren würden. „Insofern werden die bezifferten Steuerausfälle in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro nicht realisiert werden.“

 

Rettungsfonds gefordert

Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick. „Monatelang keine Umsätze bei weiterhin hohen Kosten, insbesondere hohen Pachten, verkraftet auch das gesündeste Unternehmen nicht“. Für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalisierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 zu ermöglichen, sei zweifelsohne auch zu begrüßen, so Zöllick weiter. Jetzt bleibe zu hoffen, dass am 30. April 2020 die Bundesregierung und die Landesregierungen der Branche auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung geben. „Dabei hat die Gesundheit unserer Gäste und Mitarbeiter höchste Priorität“, sagt Zöllick. „Auch hier werden wir unserer Verantwortung gerecht werden.“

Maßnahmen nicht zielgenau

Kritik im Detail äußert auch ifo-Präsident Clemens Fuest: „Das Hilfspaket geht grundsätzlich in die richtige Richtung, ich sehe allerdings auch Probleme, vor allem bei der Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie.“ Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes mit einer zeitlichen Staffelung halte er für richtig, weil die finanziellen Probleme mit der Zeit zunehmen würden. „Die Beschlüsse werden die Konsumnachfrage stabilisieren und sind deshalb auch eine geeignete konjunkturpolitische Maßnahme. Das gilt auch für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes“, so Fuest. „Auch die Ausweitung der steuerlichen Verlustrückträge ist zu begrüßen. Die Maßnahme ist zielgenau, weil von ihr nur Unternehmen profitieren, die vor der Krise Erträge erwirtschaftet haben.“ Für problematisch halte er hingegen die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie. „Diese Maßnahme wirkt nicht bei Betrieben, die keine Umsätze machen, weil sie geschlossen sind. Sie ist nicht zielgenau. Große Gastronomieketten brauchen diese Steuersenkungen nicht, sondern eher Überbrückungskredite“, ergänzte Fuest. „Vor allem aber ist die Umsatzsteuer nicht das richtige Instrument, um von der Krise besonders betroffenen Sektoren zu helfen. Neben der Gastronomie sind viele andere betroffen, beispielsweise die Reisebranche oder die Messewirtschaft. Sie gehen leer aus."

Kunstaktion „Leere Stühle“

Mit der Aktion „Leere Stühle“ machen derweil die Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter Deutschlands auf ihre Misere aufmerksam. Ausgehend von Dresden, stellen Betroffene in vielen Städten freitags ihr ungenutztes Sitzmobiliar auf Plätze und Straßen. Die Initiative wertet das Ergebnis der Verhandlungen der Bundesregierung als Teilerfolg. Ungelöst bliebe hingegen das Problem „Aufstockung des Kurzarbeitergeldes“, da dieses nur einen Anteil am Gehalt darstelle und für viele Mitarbeiter Nacht- und Feiertagszuschüsse wegfielen. Die Senkung der Mehrwertsteuer bis Juni 2021 sei deutlich zu kurz: Bei weiterer Schließung fehlten die starken Feiertags- und Sommermonate, der Effekt würde dann in den tendenziell schwächeren Wintermonaten wirken und wäre vor dem Sommer 2021 schon wieder vorbei. Zudem bemängelt die Initiative fehlende Planungsmöglichkeiten und kritisiert, dass es noch immer keine einheitlichen Bundeszuschüsse für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern gibt. Die leeren Stühle bleiben also vorerst draußen.