Einzelhandel & Gastronomie

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in den Plänen der Regierungskoalition zwar erste Schritte zur Entlastung, mahnt jedoch weiterhin umfassenden Reformbedarf an. Die Maßnahmen seien teilweise als „gute erste Schritte“ zu bewerten, dürften aber nicht bei kurzfristigen und „minimalinvasiven Sofortmaßnahmen“ stehen bleiben, so der Verband.

Insbesondere fordert der HDE die Bundesregierung zu weitreichenden strukturellen Reformen auf. Dazu zählen vor allem eine Deckelung der Lohnnebenkosten sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie. „Das Signal stimmt. Sowohl die Logistik im Einzelhandel als auch die Privatverbraucher brauchen Entlastung bei den Treibstoffkosten. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob die Maßnahmen der Realität standhalten und dann für spürbare Preissignale sorgen können“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Sorgfältig auf Wirkungen prüfen

Positiv bewertet der Verband die Absicht, das System der Gesundheitskosten stärker an die tatsächlichen Einnahmen anzupassen. Hier müsse jedoch schnell gehandelt werden. „Es braucht die grundsätzliche Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Die Kosten für den Faktor Arbeit laufen aus dem Ruder“, so Genth weiter. Auch die angekündigte Reform der Einkommensteuer sieht der HDE grundsätzlich als richtiges Signal. Die Entlastung mittlerer und unterer Einkommen sei seit Langem überfällig und könne positive Effekte für den Konsum entfalten. Entscheidend sei jedoch die Gegenfinanzierung: „Wer beispielsweise im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht, führt die Einkommensteuerreform ad absurdum und zerstört direkt wieder alle Aufbruchssignale für den Konsum“, warnt Genth. Maßnahmen müssten im Vorfeld sorgfältig auf ihre wirtschaftlichen Wirkungen geprüft werden.

Entlastungen nur kurzfristig

Kritisch äußert sich der HDE zudem zu geplanten steuer- und abgabenfreien Zahlungen von bis zu 1000 Euro durch Unternehmen an Beschäftigte. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vieler Einzelhandelsunternehmen sei dies häufig nicht realistisch umsetzbar. Zusätzlich verweist der Verband auf hohe Tarifforderungen in der anstehenden Einzelhandelsrunde. Insgesamt bewertet der HDE die Beschlüsse der Koalition als kurzfristiges Entlastungspaket, das vor allem auf die hohen Kraftstoffpreise reagieren solle. Gleichzeitig dürfe dies nicht über den weiterhin erheblichen Reformbedarf hinwegtäuschen. „Es ist schon enttäuschend, dass im Zuge der jetzt verkündeten Maßnahmen beispielsweise nicht die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatverbraucher gesenkt wurde. Das wäre ein wirkmächtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen“, so Genth.