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Das EU-Parlament hat das umstrittene Lieferkettengesetz auf 2028 verschoben.

Symbolbild: AdobeStock / Bernhard

Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die erste Phase der umstrittenen Regulierung soll nun erst 2028 in Kraft treten – ein Jahr später als ursprünglich geplant. Damit folgt das Parlament einem Vorschlag der EU-Kommission. Auch die EU-Staaten hatten sich bereits im Vorfeld für diese Fristverlängerung ausgesprochen, die endgültige Bestätigung gilt als reine Formsache.

Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der Debatte um das europäische Lieferkettengesetz, das erst im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Ziel der Regelung ist, weltweit Menschenrechte zu stärken und große Unternehmen bei Verstößen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zur Verantwortung zu ziehen. Doch die Stimmen aus der Wirtschaft blieben laut: Zu komplex, zu bürokratisch, zu wettbewerbsfeindlich – so lautete vielfach das Urteil.

Unterschiedliche Positionen

Svenja Hahn, Europaabgeordnete der FDP, begrüßt die Verschiebung als notwendige „Bürokratiepause“. Ihrer Meinung nach sei es nun an der Zeit, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und zu verschlanken. Ein radikaler Schritt, der auf breite Zustimmung in konservativen Kreisen trifft: Die CDU- und CSU-Abgeordneten Daniel Caspary und Angelika Niebler fordern „Mut zum Rotstift“. Alle Regelungen ohne klaren Mehrwert müssten gestrichen werden, um Unternehmen nicht unnötig zu belasten. Doch diese Reformpläne stoßen auf Widerstand – insbesondere bei Sozialdemokraten und Grünen, die eine Abschwächung zentraler Inhalte verhindern wollen. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, mahnte, dass die Zustimmung zur Verschiebung ein „riesiger Vertrauensvorschuss“ sei. Für ihn steht außer Frage: Eine Aushöhlung der zivilrechtlichen Haftung kommt nicht infrage. Auch die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini warnt eindringlich: „Ohne zivilrechtliche Haftung ist das EU-Lieferkettengesetz ausgeweidet.“ Sie appelliert an die demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, der sowohl praktikabel für Unternehmen als auch wirksam im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ist.

Harte Verhandlungen in Sicht

Wie weitreichend die geplanten Änderungen sein werden, ist derzeit noch offen. Sicher ist jedoch: Die kommenden Monate dürften von intensiven Verhandlungen geprägt sein. Zwischen dem Wunsch nach wirtschaftlicher Entlastung und der Verpflichtung zu ethischem Handeln muss ein tragfähiger Mittelweg gefunden werden – ein Balanceakt, der das Potenzial hat, die europäische Wirtschaftspolitik grundlegend zu prägen. Mit der nun beschlossenen Fristverlängerung hat das Europaparlament ein Signal gesetzt: Die EU ist bereit, das Lieferkettengesetz nachzuschärfen – nicht jedoch, es aufzuweichen. Der Kampf um Inhalte hat damit gerade erst begonnen.