Einzelhandel & Gastronomie

HDE-Präsident Alexander von Preen

Foto: HDE

Vor Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine schnelle Umsetzung der bereits vereinbarten Reformen und weitere Entlastungen für die Wirtschaft gefordert. HDE-Präsident Alexander von Preen beschreibt die Situation im Einzelhandel als dramatisch.

Die Verbraucherstimmung komme seit Jahren nicht richtig in Schwung. Das hinterlasse deutliche Spuren in der Branche und in den Innenstädten. Die Bundesregierung habe den Reformbedarf zwar erkannt und erste Schritte eingeleitet. Nun müsse es nach Ansicht des HDE vor allem um eine zügige Umsetzung gehen. „Die Menschen und die Unternehmen müssen endlich positive Auswirkungen der Reformen im Alltag zu spüren bekommen. Nur dann können das Vertrauen und damit auch eine bessere Verbraucherstimmung zurückkehren“, so von Preen.

Minijobs erhalten

Positiv bewertet der HDE die geplanten Reformen bei Einkommensteuer und Rente. Insbesondere die Abschaffung der Rente mit 63 sei aus Sicht des Verbandes unausweichlich. Gleichzeitig warnt der Handelsverband davor, bei den anstehenden Sozialreformen neue Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen. Besondere Bedeutung misst der HDE dabei den Minijobs bei. Diese dürften bei den Reformen nicht unter die Räder geraten. Stattdessen müsse die Politik angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Arbeitskosten senken und mehr Flexibilität ermöglichen. „800.000 Minijobber im Einzelhandel und viele Unternehmen in der Branche sind auf einen vernünftigen und zukunftssicheren Umgang mit dieser Beschäftigungsform angewiesen. Da sollte die Politik nicht mit den Lebensmodellen vieler Menschen spielen“, betont von Preen.

Den Kleinen keins „überbraten“

Auch bei der Einkommensteuer fordert der HDE Augenmaß. Für Personenunternehmen sei die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer. Eine Reform dürfe deshalb nicht zu einer zusätzlichen Belastung dieser Betriebe führen. „Es darf nicht passieren, dass die vielerorts ohnehin in schwieriger Lage befindlichen kleineren Händler nun auch noch eine Steuererhöhung übergebraten bekommen. Das kann und darf nicht im Sinne des Erfinders sein. Das schlägt vielen Mittelständlern ansonsten endgültig die Beine weg“, so der HDE-Präsident.

Stromsteuer muss runter

Darüber hinaus drängt der Handelsverband auf eine rasche Umsetzung der Senkung der Stromsteuer für alle. Aus Sicht des HDE sind die Kostenbelastungen durch Arbeit, Energie und Bürokratie für viele Handelsunternehmen inzwischen zu einer erheblichen Belastung geworden. „Die Kosten müssen insgesamt runter. Für viele Handelsunternehmen sind die steigenden Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie ein echter Giftcocktail. Da muss die Bundesregierung ein schnell wirkendes Gegengift verabreichen“, fordert von Preen.

Konkrete Fortschritte erwartet

Mit Blick auf die zweitägige Kabinettsklausur erwartet der HDE konkrete Fortschritte bei der Entlastung der Wirtschaft. Die Bundesregierung müsse die bereits angestoßenen Reformen schnell in der Praxis wirksam werden lassen und zugleich weitere Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftliche Lage von Unternehmen und Verbrauchern zu verbessern.