BETROFFEN VON DER ENTSCHEIDUNG DES BUNDESKARTELLAMTES SIND DIE EDEKA HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH UND DIE EDEKA HANDELSGESELLSCHAFT HESSENRING MBH.
Das Bundeskartellamt hat unter anderem gegen die EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen erlassen.Im Bild: Die Edeka-Zentrale in Hamburg. Foto: Staro1 / Wikimedia Commons
Das Bundeskartellamt hat die letzten drei offenen Verfahren wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel abgeschlossen. Gegen die EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH in Neumünster und die EDEKA Handelsgesellschaft Hessenring mbH in Melsungen wurden Bußgelder in einer Gesamthöhe von 18,3 Millionen Euro verhängt.
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die beiden regionalen Handelsunternehmen an Absprachen über die Ladenpreisgestaltung bei Bierprodukten in den Jahren 2006 bis 2009 beteiligt waren. Gegen die Bescheide kann noch Einspruch eingelegt werden, über den dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Wegen Absprachen zwischen der Brauerei Anheuser Busch InBev Germany Holding GmbH in Bremen und verschiedenen Händlern wurden damit insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 112 Millionen Euro gegen elf Unternehmen verhängt.
Ermittlungen gegen weiteres Unternehmen eingestellt
Die Ermittlungen gegen ein weiteres Unternehmen, die wegen des Verdachts auf vertikale Preisabsprachen für bestimmte Süßwarenprodukte eingeleitet wurden, sind aus Ermessensgründen eingestellt worden.
Beim Vertikalfall handelte es sich um einen der umfangreichsten Verfahrenskomplexe in der Praxis des Bundeskartellamts. Der Fall umfasste eine Vielzahl von Bußgeldverfahren, in denen gegen Lebensmittelhersteller und -händler wegen vertikaler Preisbindungen ermittelt wurde. Bundesweite Durchsuchungen im Januar 2010 konzentrierten sich noch auf die Warenbereiche Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung. Nachdem sich aus Zufallsfunden oder durch Beiträge kooperationswilliger Unternehmen zusätzliche Hinweise ergeben hatten, kamen mit Bier, Körperpflegeprodukten und Babynahrung und -kosmetik weitere Warengruppen hinzu. Insgesamt wurden im Vertikalfall 38 Einzelgeldbußen gegen 27 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 260,5 Millionen Euro verhängt.
"Verbraucherschädliche Preispraktiken in wichtigen Produktbereichen"
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts sagt: „In dem nun abgeschlossenen Vertikalfall hat das Bundeskartellamt klar verbotene, verbraucherschädliche Preispraktiken in wichtigen Produktbereichen sanktioniert und Bußgelder gegen beteiligte Händler und Markenhersteller verhängt. Wir werden die wichtigsten Erkenntnisse in einem Papier mit Hinweisen zur Reichweite des Preisbindungsverbots im Lebensmitteleinzelhandel öffentlich machen. Wir wollen damit möglichst praxisnah und an Hand von Beispielen die Möglichkeiten und Grenzen der Abstimmung zwischen Händlern und Herstellern aufzeigen. Die Verfolgung von Fällen vertikaler Preisbindung wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit des Bundeskartellamts sein.“
Das Gros der im Vertikalfall verhängten Geldbußen betraf Verstöße in den Warengruppen Süßwaren, Kaffee und Bier. Hier kam es zu der besonders wettbewerbs- und verbraucherschädlichen Konstellation, dass – vom Bundeskartellamt ebenfalls sanktionierte – horizontale Absprachen der Hersteller untereinander mit einer vertikaler Preisbindung unter Beteiligung namhafter Einzelhändler einhergingen. Bedingt durch die unterschiedliche Schwere der jeweiligen Taten und der Beiträge der einzelnen Unternehmen hierzu, unterschieden sich die Einzelgeldbußen erheblich. Gegen einige Unternehmen wurde das Verfahren eingestellt, teils aus Ermessensgründen, teils aus Mangel an Beweisen.
Einspruch gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes
Der ganz überwiegende Teil der Geldbußen ist bereits rechtskräftig. Bislang hat nur das Unternehmen Dirk Rossmann GmbH Einspruch gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes (Vertikale Absprachen beim Vertrieb von Röstkaffee) eingelegt.
Der „Supermarkt des Jahres“ zählt zu den renommiertesten Wettbewerben der Lebensmittelbranche und wird vom Lebensmittel Praxis-Verlag in Kooperation mit dem Food-Magazin „essen & trinken“ ausgerichtet. Der Branchen-Award geht in diesem Jahr gleich an drei Super- und Verbrauchermärkte aus dem genossenschaftlichen EDEKA-Verbund: Siegreich waren das E Center Cramer aus Langenhagen (Niedersachsen),...
Der Umsatz im britischen Einzelhandel hat sich im März überraschend nicht verändert. Im Monatsvergleich stagnierten die Erlöse, wie das Statistikamt ONS am Freitag in London mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt einen Anstieg um 0,3 Prozent erwartet. Bereits im Vormonat haben sich die Umsätze kaum verändert. Im
Februar waren die...
Die Immobilie, in dem sich das zur KaDeWe Group gehörende Münchner Luxuskaufhaus Oberpollinger befindet, könnte schon bald neue Eigentümer haben. Nachdem die thailändische Central Group bereits die Immobilie des KaDeWe Berlin vollständig von der insolventen Signa Prime Selection übernommen hat, soll nun auch das Haus der Münchener Oberpollinger veräußert werden....
Der Hamburger Schuhhändler Görtz wird laut Berichten der Textilwirtschaft seine bisherige Zentrale in der Spitalerstraße verlassen und Ende April an einen neuen, kleineren Standort umziehen. Die neue Zentrale soll sich wenige Minuten entfernt in der Brandswiete befinden, wo künftig rund 50 verbliebene Mitarbeitende unterkommen werden. Grund sei die Verkleinerung des...
Die Immobilien-Eigentumsgesellschaft James Cloppenburg Real Estate (JC Real Estate) hat ihr Dienstleistungsangebot in eine neue Gesellschaft namens Midstad übertragen. Diese managt rund 60 Immobilien in Deutschland, Belgien, Holland und Österreich mit knapp 600.000 qm managt. Neben dem Asset- und Property-Management übernimmt die neue Gesellschaft auch die Projektentwicklung von P&C-Standorten: Aktuell...
Esprit scheint bei Verhandlungen mit einer potenziellen Investorin vorangekommen zu sein. Der Bekleidungsanbieter habe eine nicht rechtsverbindliche Absichtserklärung mit der potenziellen Investorin abgeschlossen, teilte Esprit am Mittwochabend nach Börsenschluss mit. Teil der Absichtserklärung sei die Gründung einer Zweckgesellschaft, um das Europageschäft der Gruppe zu verwalten und zu betreiben, an der...
Die FCR Immobilien AG hat nach vorläufigen Zahlen das Geschäftsjahr 2023 erfolgreich abgeschlossen und damit ihre nachhaltig profitable Unternehmensentwicklung weiter fortgesetzt. So erwirtschaftete FCR einen Gesamtumsatz von 56,6 Millionen Euro (Vorjahr 35,9 Millionen Euro). Dies entspricht einem Plus von 58 %. Auf Verkaufserlöse entfielen dabei 18,3 Millionen Euro (Vorjahr 0,9...
Bei den 19. SEE Real Estate Awards in Bukarest wurde Kaufland zum wiederholten Male für seine erfolgreiche Arbeit und den anhaltenden europäischen Expansionskurs ausgezeichnet. Die Awards honorierten herausragende Projekte, Unternehmen und Personen in Süd-Ost-Europa. Als Partner für Neubauten oder Revitalisierung in allen Handelslagen gewann Kaufland zum zweiten Mal in Folge...
Edeka Rhein-Ruhr hat das erste Obergeschoss des Westring-Centers in Wesseling bei Köln an den Modepark Röther vermietet. Nach dem Umbau wird dieser dort voraussichtlich im Februar des kommendes Jahres auf über 4.000 qm eröffnen. Edeka hatte die langjährige, zweigeschossige Marktkauf-Filiale im Jahr 2022 umgebaut. Im Erdgeschoss betreibt die Kaufmannsfamilie Hein...
Jeder zweite Nutzer von Händlerapps kauft, wie die Lebensmittelzeitung berichtet, nicht nur häufiger, sondern auch mehr ein. Dies ist das Ergebnis eine Studie der Unternehmensberatung Simon Kucher. Rund die Hälfte folgt den Vorschlägen der Apps, bei Rabatten sind es sogar 69 Prozent. Am beliebtesten sind die Apps von Amazon (65...
HANDELSIMMOBILIEN HEUTE (HIH) ist ein Nachrichten- und Serviceportal für die gesamte Handelsimmobilienbranche in Zusammenarbeit mit renommierten Verbänden und Instituten.