Gastbeitrag für HI-HEUTE von Rechtsanwalt Dr. Johannes Grooterhorst (Grooterhorst & Partner)

Bald völlig selbstverständlich? Videoüberwachung in Einkaufszentren. Foto: Chakrapong Worathat
Dr. Johannes Grooterhorst schreibt als Immobilienrecht-Experte regelmäßig Fachbeiträge für HI-HEUTE. Foto: Grooterhorst & Partner

Der Amoklauf in unmittelbarer Umgebung des Münchener Olympia-Einkaufszentrums, der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, der Sprengstoffangriff von Ansbach und ganz aktuell der gottseidank verhinderte Anschlag auf das Essener Einkaufszentrum Limbecker Platz haben gezeigt, dass Terroristen und Straftäter vor allem hoch frequentierte öffentlich zugängliche Anlagen in den Fokus nehmen, um einen höchst möglichen Schaden anrichten zu können. Insbesondere Shopping Center könnten hierbei auch in Zukunft im besonderen Maß betroffen sein. Gleiches gilt – wie der Berliner U-Bahn-Fall zeigt – für den Bereich öffentlicher Verkehrsmittel.

 

Diese Ereignisse hat die Bundesregierung zum Anlass genommen, den Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Nach der bisherigen Rechtslage sah § 6 b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor, dass die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen nur zulässig ist, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Gerade im Bereich der Einkaufszentren kam es zwischen den Datenschutzbeauftragten und den Betreibern von Einkaufszentren immer wieder zu Unstimmigkeiten über die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in Einkaufszentren. Hierbei ist insbesondere ein Fall in einem Hamburger Einkaufszentrum zu nennen, in dem im Jahre 2011 der Einkaufscenter-Betreiber dazu verpflichtet wurde, 24 Videokameras abzubauen.

Zwar waren die Datenschützer ausweislich des 23. Tätigkeitsberichts des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Ansicht, dass die Videoüberwachung in Einkaufszentren im Bereich der Fluchtwege, Schließfächer, Kassenautomaten, Anlieferzonen und Parkplatzbereiche zulässig sei. Dagegen war aus Sicht der Datenschützer die großflächige Videoüberwachung in den Ladenpassagen und deren Ein- und Ausgängen sowie im Bereich der Eingänge der einzelnen Geschäfte datenschutzrechtlich höchst bedenklich.

Hierbei spielte insbesondere eine Rolle, dass die Videobilder nicht sofort ausgewertet wurden, sondern in einem digitalen Ringspeicher für 48 Stunden gespeichert und danach automatisch überschrieben wurden, sofern kein Anlass zur Auswertung bestand. Dementsprechend sahen die Datenschützer diese Videoüberwachung insbesondere zur Durchsetzung von Hausverboten und zur Überwachung der Hausordnung als ungeeignet an. Da die Videoaufnahmen nicht zeitnah und regelmäßig ausgewertet würden, hätte der Betreiber nämlich nicht die Möglichkeit, auf Verstöße gegen die Hausordnung umgehend zu reagieren. Vielmehr konnten die Daten nur nachträglich zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Eine Verhinderung von Straftaten oder sonstigen Verstößen wären dagegen mangels sofortiger Reaktionsmöglichkeit nicht möglich. Aus diesem Grund gelangten die Datenschützer zu der Auffassung, dass eine solche Videoüberwachung, die nur zur Aufklärung von Straftaten diene, nicht angemessen sei, da in diesem Fall die Schutzinteressen der Betroffenen überwögen.

Mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz will der Gesetzgeber § 6 b Abs. 1 BDSG um einen Satz 2 dahingehend ergänzen, dass bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen und großflächigen Anlagen wie insbesondere Einkaufszentren und von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonderes wichtiges Interesse gilt.

Mit dieser Gesetzesänderung will der Gesetzgeber erreichen, dass dem Schutz und der Erhöhung der Sicherheit von Personen, die sich insbesondere in Einkaufszentren aufhalten, eine besondere Bedeutung zukommt und damit für den Betreiber ein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung besteht. Dadurch soll im Rahmen der Interessenabwägung die Zulässigkeit einer Videoüberwachung erleichtert werden. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung durchgeführt wird, soll jedoch den Betreibern überlassen bleiben.

Ziel der Erleichterung der Videoüberwachung ist es, mögliche Angriffspläne von Terroristen möglichst frühzeitig zu entdecken und zu verhindern. Die Bundesregierung geht nämlich davon aus, dass potentielle Straftäter und Terroristen im Vorfeld das potentielle Anschlagsziel auskundschaften und dementsprechend im Wege der Videoüberwachung entdeckt und ein potentieller Anschlag leichter verhindert werden kann.

Die erste Beratung im Bundestag fand am 27. Januar statt und wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat hat am 10. Februar über dieses Gesetz beraten und empfohlen, zu prüfen, ob das Gesetz um entsprechende Regelungen zur Meldepflicht der Videoüberwachung ergänzt werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass die Beratungen zügig vorangehen werden und dementsprechend noch im Laufe dieses Jahres mit der Gesetzesänderung zu rechnen ist.

 


Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass dieser Gesetzesentwurf sicherlich einen geeigneten Weg darstellt, um der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden. Er trägt gleichzeitig aber auch den datenschutzrechtlichen Belangen Rechnung und empfiehlt, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob hinsichtlich der vorgesehenen Änderung des § 6 b BDSG auch die Meldepflichten ausgeweitet werden sollten.

Erstellt von Dr. Johannes Grooterhorst